Friedensanspruch und Flüchtlingsrealität

Die zwei Gesichter der EU

Wir sind Nobelpreis: Der Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union. “Für über sechs Jahrzehnte Förderung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten”, so gab es das Norwegische Nobelkomitee am 12. Oktober in Oslo bekannt.

Macht ja irgendwie auch Sinn. Das Projekt EU hat mit dafür gesorgt, dass in großen Teilen Europas seit 67 Jahren Frieden herrscht. Zuerst die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, dann die Integration von Griechenland, Spanien und Portugal nach dem Ende der dortigen Diktaturen und die Osterweiterung nach dem Fall des eisernen Vorhangs – die Europäische Union steht für Völkerverständigung. Und der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, mehrere Staaten aus dem ehemaligen Jugoslawien stehen schon vor der Tür. Nach Jahrhunderten des Krieges werden Konflikte zwischen europäischen Staaten inzwischen meist am Verhandlungstisch ausgetragen. Duurch die Eurokrise gerät diese historische Dimension ins Hintertreffen. Die Gemeinschaft wird zunehmend als Haftungsgemeinschaft wahrgenommen, in den Mitgliedsstaaten wachsen Euroskepsis und Nationalismus. In dieser Situation ist die Verleihung des Friedensnobelpreises ein Appell, die vielzitierte „Europäische Idee“ nicht aus dem Blick zu verlieren. Doch was bedeutet diese Idee in der Realität?

Das vereinte Europa verspricht Frieden und Freiheit. Für uns Bürger wird dieses Versprechen auf dem Weg in den Urlaub konkret erlebbar: Wir fahren dank dem blauen Streifen auf dem Nummernschild kreuz und quer über den Kontinent. Landesgrenzen sind für uns nicht mehr als Schilder am Rande der Autobahn, wir werfen einen kurzen Blick auf verfallene Kontrollposten und fahren weiter.

Die Tatsache, dass in Europa seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand herrschen, macht diese Weltregion sehr attraktiv für Menschen aus Gegenden, in denen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen nicht ganz so rosig sind. Zur Wahrheit der Europäischen Union gehören auch die Menschen, die von einem Ort irgendwo auf dieser Welt aufbrechen und bei uns Zuflucht vor Armut, Verfolgung und Krieg suchen.

Hier endet die preiswürdige Friedensgeschichte.

Tausende machen sich jedes Jahr an den Küsten Nordafrikas auf den Weg, um mit kleinen Booten das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Diese Menschen sind hier alles andere als willkommen. Die EU-Staaten schotten ihre Grenzen immer effektiver gegen Einwanderer ab; entsprechend gefährlich werden die Routen, auf denen Flüchtlinge eine Chance sehen. Die Boote sind selten seetauglich, meistens überladen und nicht immer kompetent gesteuert. Dementsprechend oft kommt es zu Unglücken. Es gibt zahlreiche belegte Fälle, in denen Flüchtlingsbooten in Seenot die Hilfe verweigert wurde – auch von Küstenwacheinheiten der EU-Staaten. Im Jahr 2011 sind nach Angaben von Amnesty International 2.000 boat people im Mittelmeer ertrunken, seit 1988 insgesamt 18.000 Menschen an Europas Außengrenzen gestorben. Ziemlich viel für einen Kontinent des Friedens.

Auch wer die Überfahrt überlebt und in Europa ankommt, dessen Odyssee ist noch nicht zu Ende. In der Regel landen die Schutzsuchenden dann in Auffanglagern in Südeuropa, wo häufig menschenunwürdige Zustände herrschen. Medizinische Versorgung ist kaum vorhanden, Unterkünfte sind massiv überfüllt, viele Flüchtlinge sind obdachlos oder inhaftiert. Manfred Nowak, damals UN-Sonderberichterstatter über Folter, besuchte 2010 ein Abschiebegefängnis in Griechenland. Er schreibt über seine Beobachtungen:

Unter der Tür zu den verstopften Toiletten rann ein Rinnsal aus Wasser, Urin und Fäkalien in den Schlafraum, wo die Menschen am Boden schlafen sollten. Der Gestank war beinahe unerträglich. Die Brühe stand etwa fünf Zentimeter hoch. Frauen standen mit ihren kranken Kindern im Arm, erschöpft von monatelanger Flucht, und weinten still vor sich hin.

In den vom hohen Ansturm überforderten Mittelmeerländern ist die Situation besonders schlimm. Doch das sogenannte Dublin-II-System versperrt den Asylanwärtern die Weiterreise in einen anderen EU-Staat: Für die Bearbeitung des Antrags ist ausschließlich das Land der Erstankunft zuständig. Werden die Flüchtlinge woanders aufgegriffen, werden sie per Fingerabdruck identifiziert und zurückgeschickt. Die wohlhabenden Staaten Mitteleuropas ziehen sich damit aus der Verantwortung.

Derzeit wird im EU-Parlament eine Änderung der „Aufnahmerichtlinie“ diskutiert. Dabei ist vorgesehen, dass Flüchtlinge künftig wegen einer Vielzahl von nichtigen Gründen schon bei der Ankunft in sogenannte Aufnahmehaft genommen werden dürfen. Das ist die europaweite Ausdehnung einer Praxis, die in Griechenland bereits Anwendung findet. Auch das hat sich ein Berichterstatter der UN angesehen. François Crépeau sagt über die vorgefundenen Einrichtungen, er würde dort nichtmal eine Stunde verbringen wollen. Flüchtlinge sind dort häufig für Monate eingesperrt, darunter auch Kinder.

„Wir werden stets auf der Seite derjenigen stehen, die nach Frieden und Menschenwürde streben“ sagte Komissionspräsident Barroso auf seiner Rede bei der Preisverleihung in Oslo. Die Realität an den Außengrenzen der Festung Europa sieht anders aus. Bei ihrer Flüchtlingspolitik  muss die Europäische Union dringend nachbessern, um ihrem Anspruch und Selbstverständis gerecht zu werden.

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