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Über eine Podiumsdiskussion an der Uni Augsburg zu den Studiengebühren in Bayern

Der folgende Bericht ist ausdrücklich subjektiv, voreingenommen und unvollständig. Subjektiv, weil die einzige Möglichkeit, objektiv von einer politischen Veranstaltung zu berichten, ein wörtliches Protokoll wäre, und das will keiner lesen, glaubt mir. Voreingenommen, weil ich eine Meinung zu den beteiligten Themen, Personen und Parteien habe und keine Lust, diese zu verbergen. Unvollständig, weil ich nicht immer aufmerksam zugehört und meine Notizen aus der Veranstaltung verlegt habe…

Der AStA der Uni Augsburg hatte zu einer Podiumsdiskussion über Studiengebühren geladen. Bemerkenswerterweise haben alle Landtagsparteien Vertreter entsandt; man könnte meinen, dieses Jahr stehen Wahlen an. Außerdem waren noch ein Vizepräsident der Uni und ein StudierendenStudentenvertreter am Start. Im Publikum saßen großteils linke Studenten aus dem Umfeld der diversen Hochschulgremien, dazu ein paar Piraten und Verbindungsfuzzis in gebügelten weißen Hemden mit Hosenträgern in den Verbindungsfarben.

Der Moderator hat zunächst den Oppositionsleuten von SPD, Grünen und Freien Wählern die Gelegenheit gegeben, sich vorzustellen. Alle drei haben natürlich studierende Kinder und/oder können sich noch gaaanz genau an ihre eigene Studienzeit erinnern. „Wir sind auf eurer Seite“ war die Botschaft an etwa 120 Studenten im Saal. So weit, so erwartbar.

Dann kam der Bad Guy an die Reihe, Professor Barfuß von der FDP, die sich als einzige verbleibende Partei gegen die Abschaffung der Studiengebühren positioniert. Und lustigerweise war es dann genau dieser Professor, der den ersten Applaus des Abends erntete, für den Satz: „Die Benachteiligung der Arbeiterkinder beginnt schon im Kindergarten.“ Oder so ähnlich, wie gesagt, ich habe meine Aufzeichnungen nicht mehr. Jedenfalls war seine Argumentation recht ähnlich zu meiner letztes Jahr hier im Blog. Der Mann ist Haushaltspolitiker und sieht prinzipiell Spielräume für eine Abschaffung der Studiengebührenbeiträge (er legte großen Wert auf diese korrekte Bezeichnung; Gebühren müssten kostendeckend sein, die Studienbeiträge dagegen finanzieren ja nur einen kleinen Teil der Hochschuletats), würde diese Spielräume aber gern anderwertig einsetzen, für frühkindliche Förderung und solches Zeugs (Gedöns, wie der alte Gerd gesagt hätte). Ein echtes Plädoyer PRO Studiengebühren, wie man es von der FDP vielleicht erwartet hätte, sieht anders aus. Ob der Typ nicht ganz auf Parteilinie ist oder sich einfach nur den Shitstorm bei der dieser Veranstaltung ersparen wollte, bleibt unklar.

Fehlt noch der Abgesandte der CSU. Aus deren Landtagsfraktion hat sich keiner hergetraut, stattdessen schickten sie Volker Ullrich, seines Zeichens Ordnungsreferent der Stadt Augsburg. Was den großen Vorteil hatte, dass der nicht rechtfertigen musste, warum er damals unter Edmund I. für die Studiengebühren gestimmt hat und jetzt, vox Rindviech, für deren Abschaffung eintritt. However, wer in den Bundestag will darf keinen Auftritt ausschlagen, und so saß er auf dem Podium und musste erklären warum er denn da sitzt, als Kommunalpolitiker. Und, oh Wunder, natürlich hat er auch mal studiert und war damals hochschulpolitisch SEHR aktiv und überhaupt ist er als Ordnungsreferent für die Festlegung der Zeiten zuständig, zu denen man sich im Rathaus für das Volksbegehren eintragen kann… Jaaa.

Professor Tuma von der Unileitung hat „zwar eine politische Meinung, die ist aber nicht Gegenstand dieser Diskussion“. Zur Frage der Studiengebühren wollte er sich also nicht explizit äußern. Tuma hob allerdings die aus seiner Sicht erheblichen Verbesserungen in der Lehre hervor, die durch jene ermöglicht worden seien. Auf diese könne und wolle die Uni nicht verzichten, ob das Geld von den Studenten oder aus dem Haushalt komme sei eine andere Frage. Also Abschaffung der Gebühren nur bei voller, fest zugesagter Kompensation aus Seehofers Schatztruhe.

Der Studentenvertreter studiert VWL und schaut auch aus wie ein JuLi, hat aber recht vernünftig geredet. Was er genau gesagt hat, weiß ich leider nicht mehr.

Nach diesem fröhlichen Kennenlernen wurde ein bisschen diskutiert. Der FDP-Mann bleibt bei seinem Ansatz und bringt neben der Frühförderung noch die Meisterschüler und Altenpflege-Azubis ins Gespräch, die ja auch für ihre Ausbildung zahlen müssten. Das lassen die Oppositionsleute nicht gelten, man dürfe ja nicht Unrecht mit Unrecht begründen, selbstverständlich gehöre das alles verkostenlost. Interessant wurde es bei einem rot-gelben Hausaufgaben-Schlagabtausch. Die Jungs haben sich natürlich beide vorbereitet, und so packt Linus Förster, SPD, eine Studie der Bundesregierung aus. Da steht:

„Durch die Einführung von Studiengebühren verzichtet eine nennenswerte Zahl von Studienberechtigten auf das ursprünglich beabsichtigte Studium. Insbesondere Frauen und Studienberechtigte aus hochschulfernen Elternhäusern entscheiden sich aufgrund von Studiengebühren gegen ein Studium.“

Das kontert FDP-Mann Barfuß mit einer in der taz zitierten Studie, wonach Studiengebühren eben keinen Effekt auf die Studiumsentscheidung hätten. Verkehrte Welt und eine Lehrstunde über den Wert soziologischer Befragungen.

Später ging es dann noch viel um Tumas Geldsorgen. Die Uni könne derzeit viele Stellen nicht verlängern, da die Finanzierung nicht gesichert ist; die Zukunft der Gebühren sei ungewiss und eine Kompensation aus dem Haushalt nicht zugesagt. FDP-Finanzexperte Barfuß versucht auf seine leicht überhebliche Art, ihn zu beruhigen, es seien schon Mittel im Haushalt eingeplant, für den Fall der Fälle. Das Oppositionslager ist derweil weitgehend abgemeldet, CSU-Sitzwärmer Ulrich äußert zwischendurch ein paar Floskeln.

Irgendwann gab der Moderator die Diskussion frei und ließ Redebeiträge aus dem Publikum zu. Manche waren peinlich, einige recht vernünftig, einer erwähnenswert: Ein eloquenter Student aus dem Umfeld des Bildungsstreiks kritisiert die große Diskrepanz zwischen den warmen Worten der anwesenden Politiker und der praktizierten Bildungspolitik im Landtag.

Alles in allem war es ein halbwegs unterhaltsamer und informativer Abend. Die Diskutanten haben sich ein bisschen zu sehr lieb gehabt, etwas mehr Feuer hätte der Veranstaltung gut getan. Beim Rausgehen bekommt jeder von zwei hübschen AStA-Mädels einen Flyer in die Hand gedrückt. Draußen liegt Schnee.