Die Grausamkeit der Krise, Teil II

Welche verheerenden Auswirkungen die Troika-Politik auf das griechische Gesundheitssystem hat, war hier ja bereits Thema. Heute erschien in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet ein lesenswertes Paper mit dem Titel „Greece’s health crisis: from austerity to denialism„, das dazu eine Reihe von dramatischen Zahlen enthält. Aus Zeitmangel, und weil das Material gut für sich spricht, folgt nun eine Reihe an Zitaten:

The number of syringes and condoms distributed to drug users fell by 10% and 24%, respectively.14 The number of new HIV infections among injecting drug users rose from 15 in 2009 to 484 in 2012.

State funding for mental health decreased by 20% between 2010 and 2011, and by a further 55% between 2011 and 2012.

Deaths by suicide have increased by 45% between 2007 and 2011.

Researchers from the Greek National School of Public
Health reported a 21% rise in stillbirths between 2008 and
2011.

Und das alles für nichts:

If the policies adopted had actually improved the economy, then the consequences for health might be a price worth paying. However, the deep cuts have actually had negative economic eff ects, as acknowledged by the International Monetary Fund. GDP fell sharply and unemployment skyrocketed as a result of the economic austerity measures, which posed additional health risks to the population through deterioration of socioeconomic factors.

Die Autoren verweisen auf Island als Beispiel dafür, wie eine Schuldenkrise mit harten Sparmaßnahmen bekämpft werden kann, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu ruinieren.

Wem das zu viele Zahlen sind, sei nochmal auf die beiden Reportagen von Alex Rühle vom Juni 2013 verwiesen, in denen die Geschichten dazu erzählt werden.

Die BILD-Zeitung verbreitet währenddessen weiter die dreiste Lüge, die Griechen seien ja viel reicher als wir, was Michalis Pantelouris sehr wütend macht. Und mich auch.

Hilfe für den Helfer

Ich möchte auf eine aktuelle Petition hinweisen, die Asyl für den afghanischen Flüchtling Shakib Pouya fordert.

Ich lernte Pouya kennen, als ich letztes Jahr für presstige über das Leben von Flüchtlingen in Augsburg recherchiert habe. Pouya stammt aus Afghanistan, wo er für eine französische Hilfsorganisation als Zahnarzt gearbeitet hat. Die Taliban lehnen Zusammenarbeit mit Nichtmuslimen ab. Dieser Umstand wurde bereits häufig in den Medien thematisiert, da er auch die einheimischen Helfer der Bundeswehr betrifft. Aber auch Pouya wird wegen seiner Arbeit von den Taliban verfolgt. Bei einem Bombenanschlag auf das Haus der Familie kam sein Vater ums Leben.

Pouya wird auf Grund seines humanitären Engagements verfolgt. Ihm muss das Grundrecht auf Asyl gewährt werden. Pouya ist in Deutschland bereits gut integriert, er engagiert sich im Grandhotel Cosmopolis und hilft mit seinen Sprachkenntnissen anderen Flüchtlingen. Pouya ist eine Bereicherung für die Gesellschaft in Deutschland. Er singt in der Band Blinde Passagiere, einem Projekt von Musikern aus Augsburg und der Welt. Seine bescheidenen Wünsche für die Zukunft hat Pouya mir gegenüber so zum Ausdruck gebracht:

„Ich wünsche mir ein normales Leben. Ich möchte arbeiten. Ich möchte singen.“

Pouya muss bleiben. Bitte unterschreibe die Petition.

  • Meine Reportage „Die Unerwünschten“ kann man hier nachlesen.

Die Grausamkeit der Krise, zum Nachlesen

Seit Jahren tobt diese sogenannte Krise, und man weiß immer noch nicht so recht, was man von ihr halten soll. In unserer Wahrnehmung kommt die Krise ja hauptsächlich als großes Finanzspektakel daher, da werden Milliarden hin und Rettungspakete her geschoben. Was hab‘ ich damit eigentlich zu tun, fragt man sich ein bisschen. Ist ja alles nur Spielgeld, wie bei Monopoly, denkt man sich ein bisschen.

Im Hinterkopf ist zwar dieser Verdacht: Irgendwie muss das ja auch eine reale, eine handfeste, eine menschliche Dimension haben. Und man hört natürlich auch immer wieder von Jugendarbeitslosigkeit (auch da: hauptsächlich Zahlen), von zunehmenden Selbstmorden und Verzweiflung. Aber eine richtige Vorstellung hat man nicht.

Zum Glück gibt es Journalisten, die in die Welt hinausgehen, die Welt beobachten und anschließend der Welt erzählen, was sie gesehen haben. Ich glaube, in den letzten Jahren hat der deutsche Journalismus das zu wenig gemacht, hat die Krise zu sehr entlang von Troikaberichten und Krisengipfeln begleitet und zu wenig von der Straße aus. Doch in den letzten Wochen hat Alex Rühle, Reporter bei der Süddeutschen Zeitung, mehrere großartige Geschichten aus Griechenland geschrieben – großartig ist natürlich nicht was Rühle erzählt, sondern wie er es erzählt. Der Inhalt ist mit grausam besser beschrieben.

Im ersten Stück geht es um Sisa, die Droge der Krise, zusammengepanscht aus Chrystal Meth und Batteriesäure. Das Zeug sei billig, „ein fast unschlagbares Argument in einem Land, in dem selbst Ärzte nur noch 900 Euro verdienen“. Schonungslos schreibt Rühle auf, was er auf den Straßen gesehen hat, er nennt seine Eindrücke „Elendspolaroids“:

Die junge Frau, die sich von einem strubbeligen Mann mit öligen Fingernägeln einen Schuss unter die Zunge setzen lässt. Der Schwarze mit den weit aufgerissenen Augen, der in einen leeren Betonkübel starrt. Oder die Schwangere mit dem offenen Bein, die mit vier Spritzen in der Hand die Straße runterhumpelt.

Griechische Hilfsorganisationen, berichtet Rühle, würden inzwischen ihre Mitarbeiter aus Afrika abziehen, weil sie im eigenen Land ebenso dringend gebraucht werden.

Im zweiten Text portraitiert Rühle einen Arzt, der sich ehrenamtlich gegen die dramatischen Einsparungen im Gesundheitswesen stemmt. Mit vier Kollegen hat Giorgos Vichas eine Praxis gegründet, sie behandelt dort ehrenamtlich ein paar Tausend der Millionen Griechen, die keine Krankenversicherung mehr haben, und zum Teil auch keinen Strom- oder Wasseranschluss mehr.

Der dritte Text ist keine Reportage, sondern eine Buchbesprechung. Rühle stellt unter der Überschrift „Wenn Sparen tötet“ ein Buch vor, dass sozusagen all das, was er vorher aufgeschrieben hat, wissenschaftlich unterlegt. Die Autoren von „The Body Economic“ beschreibt den Zusammenhang zwischen Sparmaßnahmen und der Gesundheitsversorgung eines Landes – am dramatischen Beispiel von Griechenland, aber auch an Hand vieler historischer Fälle. In Krisenzeiten nehmen Krankheiten zu. Werden gleichzeitig die Gesundheitsausgaben gekürzt (in Griechenland sind 35.000 Krankenhausstellen abgebaut worden), hat das dramatische Folgen. Wiederum am Beispiel Griechenland: Eine um 40 Prozent gestiegene Kindersterblichkeit.

Jeder dieser Texte ist großer Journalismus. Zusammen genommen machen sie deutlich, welches Disaster die sogenannte „Rettungspolitik“ anrichtet, die hierzulande oft als großzügig empfunden wird. Völlig grotesk ist das auch, weil die ökonomische Begründung der rigorosen Sparpolitik in sich zusammen gefallen ist. Erinnert man sich nun daran, dass der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten (ein ganz großer Freund des Sparens) jenen Mann zu seinem Sprecher ernannt hat, der für die Griechenland-Hetze der Bild verantwortlich ist, möchte man heulen. Im Übrigen bin ich der Meinung, Pfand gehört daneben.

Disclaimer: Ich arbeite ab und zu für den Süddeutschen Verlag, in dem die oben gepriesenen Artikel erschienen sind.

Update, Februar 2014: Ein neues Paper belegt den Niedergang des griechischen Gesundheitssystems mit dramatischen Zahlen.

Der entfesselte Partymob

In einer Stadt, die wie Augsburg unter einer Monopolpresse zu leiden hat, ist eine zusätzliche unabhängige Stimme wie Die Augsburger Zeitung mindestens Gold wert. Für mich ist die Seite längst nicht mehr zweite, sondern erste Informationsquelle für Augsburger Kommunalpolitik. In der Regel schätze ich dort nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die durchdachte Kommentierung von Siegfried Zagler. Aber mei, jeder langt halt mal daneben. So wie heute Zagler mit einem Beitrag zur Maxstraßen-Debatte, in dem er sich für eine strikte Sperrstunden-Regelung ausspricht. In Augsburg ist derzeit um fünf Uhr Schluss, ab sechs darf weitergefeiert werden (was aber quasi nur Lokale wie die Brez’n in Anspruch nehmen). Als Vorbild dienen ihm die Weltstädte Erlangen, Regensburg und Bamberg, wo schärfere Regeln gelten würden. Auch die Nürnberger forcieren laut Zagler eine harte Gangart, sie wollen unter der Woche um zwei dichtmachen, am Wochenende um drei.

Nur in Augsburg tut sich nichts, wie Zagler beklagt. Die Maxstraße sei „eine Art Bühne für eine am Alkoholrausch orientierte Ballermann-Kultur“ geworden. Er sieht die Sperrzeitverlängerung allen Ernstes als „einzige wirksame Maßnahme gegen die Exzesse eines entfesselten Partymobs“. An der Stelle habe ich mich auch beim zweiten Lesen gefragt, ob der DAZ-Macher nicht vielleicht eine Satire geschrieben hat. Klar hat Zagler recht, wenn er schreibt dass eine Sperrzeitverlängerung „zu einer deutlichen Reduzierung der Lärmemissionen“ führen würde. Aber das würde eine allgemeine Ausgangssperre ab 20 Uhr noch viel effektiver bewerkstelligen.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es in der Maxstraße zu nächtlicher Stunde teilweise zu unschönen Szenen kommt, zu Lärm, Gewalt, Scherben und Müll. Und ja, die Anwohner der Maxstraße leiden vermutlich darunter. Und da diese Anwohner Bürger der Stadt sind, hat die Stadtregierung wohl die Aufgabe, sich diesem Problem anzunehmen. Auch gebe ich zu selbst kein ganz so glühender Anhänger der Maxstraßen-Lokale zu sein. Um ehrlich zu sein gibt es da nur einen Club und ein, zwei Bars, in die ich mich zwischendurch verlaufe.

Ein Laden in den ich dagegen sehr gern gehe, und der auch nur ein paar Schritte der berüchtigten Kaisermeile entfernt liegt, ist das Kreuzweise. Dem widmet Flo Kapfer in der aktuellen Neuen Szene einen Beitrag, in dem er den Reiz dieser in Augsburg einmaligen Kneipe wunderbar auf den Punkt bringt: Das sei einer der wenigen Läden, wo „wirklich noch der Punk neben dem Anzugsträger am Kickertisch steht“. Der Anlass für Kapfers Artikel ist allerdings weniger erfreulich: Auch hier geht es um das leidige Thema Lärm. Die Betreiber des Kreuzweise haben alles erdenkliche zum Schallschutz unternommen und sich das auch vom Umweltamt per Lärmmessung (in der Wohnung der Beschwerdeführer!) bestätigen lassen. Und haben bei geltender Rechtslage trotzdem keinerlei Handhabe, sind durch Dauerbeschwerden in ihrer Existenz bedroht. Als weitere Beispiele nennt Kapfer die Orangerie und das Hempels, beides Orte, in denen schon definitiv hochklassige Kulturevents stattfanden, was auch immer der einzelne darunter verstehen mag.

Darum dürfen sich in dieser Sache nicht der Peaches-, der Kantine- und der Lammgänger gegeneinander ausspielen lassen. Wir lassen uns von keinem ergrauten Hobbyreporter sagen, wie und wo wir zu feiern haben. Hier geht es ums Grundsätzliche. In einem rasant vergreisenden Deutschland geraten nämlich die Altersschichten, deren Knochen noch nicht zur Gänze verrostet sind, deren Geist noch nicht gänzlich erstarrt ist, deren Lebensfreude noch nicht völlig mit Bausparverträgen gebändigt wurde, die also noch die Vorraussetzungen zum Feiern und Tanzen mitbringen, zwangsläufig zunehmend in die Defensive.  Zagler schreibt vom „Menschenrecht auf Nachtruhe und somit auf körperliche Unversehrtheit“. Das muss aber abgewogen werden mit unseren Rechten. Bevor die grauen Herren entgültig das Sagen haben sollten wir ein Zeichen setzen für unser Recht auf Tanzen, auf Lachen, auf Feiern. Für unser Recht, gelegentlich die Nacht zum Tag zu machen. Für unser Recht auf ein Leben vor dem Tod.

Die Unerwünschten

Ein Besuch bei Flüchtlingen in Augsburg

Flüchtlinge leben hierzulande am Rande der Gesellschaft, häufig zu unwürdigen Bedingungen und sozial isoliert. Ein Besuch bei Menschen, die sich integrieren wollen, aber nicht gelassen werden.

[erschienen in presstige e-Paper #4 / Fotos: Corinna Scherer]

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Von außen wirkt das Gebäude wie das, was es ist: eine ehemalige Kaserne, im Verfall begriffen. Der rote Backstein über Jahrzehnte vom Ruß geschwärzt, die Fenster milchig, im Erdgeschoss vergittert. Wir gehen nach innen, das Bild bleibt stimmig. Der Flur ist kalt, schmutzig und trostlos. Die Wände sind marmoriert mit Schimmel und Dreck. Weiter in die Küche: Auch hier Schimmel, die Bodenleisten sind mit einem schwarzen Film überzogen, ein paar uralte Öfen stehen herum. Auf der Toilette herrscht unerträglicher Gestank.

Das Haus in der Calmbergstraße ist eine von sechs Unterkünften für Asylbewerber in Augsburg. 144 Männer leben hier, bis zu fünf teilen sich ein Zimmer. Küche und Sanitäreinrichtungen sind auf dem Gang. Flüchtlingsheime sind hierzulande meist keine Wellnesshotels; die Unterbringung soll, so steht es in der einschlägigen Verordnung, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Dennoch gelten die Zustände in der Calmbergstraße unter Fachleuten als besonders miserabel. „Die Calmbergstraße muss geschlossen werden“, fordert Mathias Fiedler vom Augsburger Forum Flucht und Asyl. Verantwortlich für die Unterkunft ist die Regierung von Schwaben. Dort heißt es nur, man habe keine anderen Gebäude zur Verfügung, die Suche nach geeigneten Immobilien sei schwierig.

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Wie lebt es sich in solchen Unterkünften? Pouya Shakib erzählt von Lärm,  lauter Musik und Trinkgelagen. Streit und Gewalt gehören zum Alltag. Lesen oder Lernen seien unter diesen Bedingungen unmöglich, sagt der Afghane. Häufig sind die Flüchtlinge von den Erlebnissen in ihrer Heimat traumatisiert, haben psychische Probleme. Shakib leidet an Magenproblemen und Schlaflosigkeit. „Ich habe Angst, verrückt zu werden.“

Integration unerwünscht

Viele der Bewohner wollen nicht mit uns sprechen. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass Pressekontakte von den Behörden nicht gern gesehen sind und mit Repressionen beantwortet werden. Nicht offiziell natürlich, aber auf Umwegen. Außerdem seien schon so viele Medien dagewesen, „sogar das ZDF, aber ändern tut sich nichts“.

Wenn dann bei einer Tasse Tee doch jemand ein bisschen erzählt, anonym und hinter verschlossenen Türen, geht es schnell um die harten Themen. Residenzpflicht, Arbeitsverbot, den Kampf mit der Bürokratie. Viele sind seit vielen Jahren da, sprechen gut Deutsch, wollen arbeiten und sich integrieren. Saman ist seit fünf Jahren in Deutschland, er stammt aus dem Irak und hat eine Duldung mit eingeschränkter Arbeitserlaubnis (siehe Kasten). Er arbeitet bis zu elf Stunden täglich an sechs Tagen der Woche als Küchenhilfe. Und bekommt einen lächerlichen Lohn. Mehr kann ihm der Arbeitgeber nicht zahlen, sonst wäre die Stelle auch für Deutsche attraktiv und Saman dürfte sie nicht antreten. „Es ist politisch gewollt, dass die Flüchtlinge sozial isoliert bleiben. Eine Integration in die Gesellschaft ist nicht vorgesehen“, meint dazu Mathias Fiedler.

Essenspakete und Arbeitsverbot

Immerhin erhalten die Asylbewerber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 inzwischen etwas mehr Geld, 346 statt bisher 224 Euro. 134 Euro werden in bar ausgezahlt, der Rest sind Sachleistungen, vor allem Essenspakete. Zwei Wochen im Voraus müssen die Lebensmittel bestellt werden. Auf einem Formular kann aus verschiedenen Kategorien eine festgelegte Menge ausgewählt werden, etwa „1 x Süßwaren/Knabbereien“ oder „3 x Fleisch/Fisch/Fertiggerichte“.  Geliefert werden die Pakete für fast ganz Bayern von einer Firma in Baden-Württemberg. Laut Recherchen des Bayerischen Flüchtlingsrats aus dem Jahr 2010 liegen die Kosten gut 20 Prozent über dem Einkaufspreis vergleichbarer Waren im Supermarkt. Die Bevormundung der Asylbewerber kommt Staatshaushalt und lokalem Einzelhandel teuer zu stehen.

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In Afghanistan hat Shakib als Zahnarzt für eine französische Hilfsorganisation gearbeitet. Doch die Taliban, die immer noch großen Einfluss im Land haben, verurteilen die Zusammenarbeit mit Nichtmuslimen. Zudem verstößt er als Musiker gegen deren radikale Auslegung des Islam. Shakib erhielt Morddrohungen, bei einem Bombenanschlag auf das Haus der Familie in Herat wurde sein Vater getötet. Shakib musste Frau und Kinder verlassen und fliehen. Nach einer einjährigen Odyssee durch den Iran, die Türkei, Griechenland und Italien und unzähligen Festnahmen kam er schließlich nach Augsburg. Er beantragte Asyl und fand Arbeit in einem Altenheim, bekam jedoch keine Arbeitserlaubnis. Auch sein Asylantrag wurde mehrfach abgelehnt, ihm droht die Abschiebung. Der 29-Jährige würde erneut fliehen: „Ich kann nicht in Afghanistan bleiben.“ Seine Wünsche für die Zukunft klingen bescheiden. „Ich wünsche mir ein normales Leben. Ich möchte arbeiten. Ich möchte singen“. Selbstverständliche Dinge, die ihm in Afghanistan verwehrt werden. In Deutschland bisher auch.

Update August 2013: Eine aktuelle Petition fordert, Pouya endlich Asyl in Deutschland zu gewähren. Bitte unterschreiben!

Info: Asylrecht in Bayern

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem deutschen Grundgesetz wird politisch Verfolgten in Deutschland Asyl gewährt. Dieses Grundrecht wurde durch den sogenannten Asylkompromiss 1993 massiv eingeschränkt, in der Folge ging die Zahl der Asylanträge stark zurück. Bis zur Entscheidung über den Antrag erhalten die Flüchtlinge den Status Asylbewerber. Sie dürfen den Regierungsbezirk nicht verlassen (Residenzpflicht), dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen (ab dem zweiten Jahr sind Ausnahmen möglich), sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und erhalten vornehmlich Sachleistungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber nicht möglich ist, erhalten eine Duldung. Sie können unter Umständen aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen und einer Arbeit nachgehen, wobei Vorrang für Deutsche und EU-Bürger besteht. Ihre Residenzpflicht ist auf den Freistaat Bayern ausgedehnt.

 

In Your Face, Deutsche Bank.

Die Deutsche Bank hat in den vergangenen Tagen ein kleines, feines Kommunikationsdesaster erlebt. Das größte deutsche Kreditinstitut hatte letzte Woche eine Umfrage auf seiner offiziellen Facebook-Seite gestartet. Dort schrieben die Banker: “Wir möchten Ihnen gerne die Möglichkeit bieten, mit unseren Experten zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen. Was wäre hierfür die beste Zeit?” Zur Auswahl standen Antwortmöglichkeiten wie “Mittwochs, 15:00 – 17:00 Uhr”. Offensichtlich wurde aber auch den Usern die Möglichkeit gegeben, eigene Antworten hinzuzufügen. Das erwies sich als schwerwiegender Fehler. Denn die Antwort, die sich bald der größten Beliebtheit erfreute, lautete: “Wenn sie sich von Nahrungsmittelspekulation & Waffenhandel zurückgezogen haben”. Gestern Vormittag lag diese Antwort mit 826 Stimmen deutlich vorne. Die zweitbeliebteste Option (Donnerstags, 17:00 – 19:00 Uhr) kam gerademal auf 48 Stimmen. Kurz darauf war der Beitrag verschwunden. Leider lässt sich dadurch nicht mehr rausfinden, wer diese unglaublich gute Idee hatte. Das ist schönstes Culture Jamming. Zum Glück habe ich zumindest rechtzeitig einen Screenshot gemacht.

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Einige Stunden später postete die Bank dann ein Statement:

In eigener Sache: Wir mussten die Umfrage vom 18. Februar 2013 leider von unserer Pinnwand nehmen, da diese zu Kampagnenzwecken manipuliert wurde.Wer sich über die Position der Deutschen Bank zum Thema „Investieren in Agrarrohstoffe“ informieren möchte, findet das offizielle Statement sowie Fragen und Antworten auf unserer Webseite.

Bei jenen Fragen und Antworten schreibt die Deutsche Bank: „Die Auswertung zahlreicher Untersuchungen ergab, dass es kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung gibt, die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten sei für Preissteigerungen oder erhöhte Preisschwankungen verantwortlich.“ Weiter unten heißt es, Spekulation sei „unverzichtbar für das Funktionieren von Rohstoffmärkten.“ Interessanterweise fand die NGO Foodwatch Studien der Deutschen Bank, die genau das Gegenteil besagen. Dort heißt es, die Spekulationen hätten zu Preissteigerungen beigetragen. „Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.“ Foodwatch hat das ziemlich gut aufgedröselt und verlinkt auch auf die einzelnen Studien, ein Klick lohnt sich.

So, und dann gibt ja es in der Umfrage ja noch den zweiten Vorwurf, denn die Banker in ihrem Statement komplett unter den Tisch fallen lassen: Den der Beteiligung am Waffenhandel. Laut einem Bericht von ZEIT ONLINE finanziert die Deutsche Bank weiterhin die Herstellung von Streubomben durch Kredite und Anteilsbesitz, obwohl sie diese Geschäfte bereits im November 2011 beenden wollte. Insgesamt sei das Unternehmen mit über 500 Millionen Euro an der Finanzierung der Rüstungsindustrie beteiligt.

Liebe Deutsche Bank, 48 Leute halten  Donnerstag, 17 Uhr, für einen guten Zeitpunkt, um mit dir nett über Geld zu plaudern. Der Rest der Menschheit interessiert sich einen Scheiß für deine geheuchelte Kundennähe. Wir wollen einfach dass du aufhörst, dein Geld mit Hunger und Krieg zu verdienen. Wann wäre hierfür der beste Zeitpunkt?

Genau jetzt.

J.E.I.N.

Im Zweifel für den Zweifel: Warum ich kein Problem damit habe, zur Generation Jein zu gehören.

Junge Leute seien “Wischiwaschis”, schreibt Eva Berendsen in der FAZ. Eine Generation von Jein-Sagern, die nur reflektiere, aber sich nicht entscheiden könne. Gegen diese Pauschalisierung wehrt sich Teresa Fries auf jetzt.de und erwidert: Doch, wir können uns entscheiden!

Die Frage ist: Warum sollten wir? Eine Entscheidung auf zwei mögliche Antworten zu reduzieren, das funktioniert vielleicht bei einer Meinungsumfrage auf Bild.de, macht sonst aber selten Sinn. Die Wahrheit liegt meistens irgendwo dazwischen. Und genau das bringt der Begriff Jein zum Ausdruck.

Berendsens Ruf nach klaren Entscheidungen ist ein Relikt aus der bipolaren Welt des 20. Jahrhunderts. West gegen Ost, Beatles gegen Stones, Pepsi gegen Coca-Cola, Arnold Schwarzenegger gegen das Böse: Das letzte Jahrhundert war voll von solchen Duellen. Und es war wichtig zu wissen, auf welcher Seite man steht. Zum Glück haben wir dieses Denkmuster überwunden.

Wenn wir “jungen Leute” uns mit einem Thema befassen, haben wir meistens nach zwei, drei Klicks eine so ungeheure Masse an Informationen darüber zur Verfügung, dass das Thema zwangsläufig zu kompliziert wird, um sich zu hundert Prozent “dafür” oder “dagegen” zu entscheiden. Wir sind fasziniert von den Apple-Produkten, wissen aber von den katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Foxconn. Wir kämpfen gegen Rüstungsforschung an den Unis und verzweifeln am Dilemma des Dual Use, dass sich also viele Technologien sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen. Wir sehen keinen Sinn darin, uns auf ein Verkehrsmittel festzulegen, wenn wir vom Klapperfahrrad bis zum Campervan die volle Auswahl haben und dank Carsharing und Co für jede Fahrt aufs neue wählen können. Wir träumen von der lebenslangen Liebe – und beobachten täglich Paare, denen die jahrzehntelange Qual ihrer Ehe allzu deutlich anzumerken ist.

Unsere Generation hatte ihre erste Berührung mit Politik zur Zeit von Leuten wie Joschka Fischer und Otto Schily, die irgendwann früher mal ganz genau wussten, wofür sie stehen. Und sich im Laufe ihrer Karrieren erschreckend wenig davon bewahren konnten. Schily wandelte sich vom anarchistischen Kommunarden und RAF-Verteidiger zum sicherheitspolitischen Hardliner; Fischer vom linksradikalen Straßenkämpfer zum Aufsichtsrat für Energiekonzerne.

Mit dem simplen Ja-Sagen, damit haben wir in Deutschland nicht wirklich gute Erfahrungen gemacht. Und auf das Wort Nein lässt sich letztlich die 68er-Bewegung reduzieren, die schlicht gegen alles war – Nein zum Kapitalismus, nein zum Polizeistaat, nein zur gängigen Sexualmoral. Mit ihrer Kritik hatten sie oft recht –  doch bei den ganz Konsequenten führte diese radikale Ablehnung schlussendlich zu Mord und Totschlag. Ein bisschen Jein hätte da nicht geschadet. Die Skepsis gegen alle einfachen Antworten wurde uns dadurch schon im Geschichtsunterricht in der Schule mitgegeben, und sie gehört zu den großen Errungenschaften unserer Generation. Dass wir uns so zögerlich entscheiden, bedeutet nichts anderes, als dass wir uns ungern vereinnahmen und instrumentalisieren lassen. Ím Zweifel lieber ein durch mühsames Abwägen hart erarbeitetes “Jein” als ein vorschnell von Wer-weiß-wem übernommenes Ja (oder Nein).

Natürlich haben wir Überzeugungen und stehen dafür ein. Junge Leute haben sich in letzter Zeit zum Beispiel erfolgreich gegen Atomkraft, gegen ACTA und gegen Studiengebühren eingesetzt. Für den Kampf gegen GEMA und GEZ werden wir uns auch noch was überlegen. Aber wir geben zu, diese eindeutigen Fälle sind eher die Ausnahme. Um ein Beispiel von Berendsen aufzugreifen: Natürlich machen wir uns Gedanken darüber, was wir essen wollen und was vielleicht lieber nicht. Aber zum Glück sind wir reflektiert genug, um darüber nicht gleich zu fanatisch-esoterischen Müsli-Irrlichtern zu werden wie Generationen vor uns.

Jein-Positionen und Sowohl-als-auch-Argumente sind nicht sexy. Man kann sie nicht gut auf der Straße brüllen, sie müssen umständlich erklärt werden. Auch für uns wäre es einfacher sich an einer simplen Antwort festzuhalten, als die eigene Meinung ständig zu hinterfragen und ein Stückchen zu korrigieren.  Wir verzweifeln daher häufig selbst an dieser Unfähigkeit, sich für eine Seite zu entscheiden. Aber eigentlich wissen wir, dass es nur so funktioniert. Jein ist nicht gleich jein. Jein steht für das ganze Sprektrum zwischen Ja und Nein, und irgendwo inmitten dieser unbegrenzten Möglichkeiten liegt in der Regel die Wahrheit. Da ist es nur logisch, in der Mitte mit der Suche anzufangen und nicht irgendwo am Rand. “Im Zweifel für den Zweifel zu stehen”, rappt Casper und bringt damit das Mantra unserer Generation auf den Punkt. Wir wehren uns entschieden dagegen, uns entscheiden zu müssen.

Podiumsgeplänkel

Über eine Podiumsdiskussion an der Uni Augsburg zu den Studiengebühren in Bayern

Der folgende Bericht ist ausdrücklich subjektiv, voreingenommen und unvollständig. Subjektiv, weil die einzige Möglichkeit, objektiv von einer politischen Veranstaltung zu berichten, ein wörtliches Protokoll wäre, und das will keiner lesen, glaubt mir. Voreingenommen, weil ich eine Meinung zu den beteiligten Themen, Personen und Parteien habe und keine Lust, diese zu verbergen. Unvollständig, weil ich nicht immer aufmerksam zugehört und meine Notizen aus der Veranstaltung verlegt habe…

Der AStA der Uni Augsburg hatte zu einer Podiumsdiskussion über Studiengebühren geladen. Bemerkenswerterweise haben alle Landtagsparteien Vertreter entsandt; man könnte meinen, dieses Jahr stehen Wahlen an. Außerdem waren noch ein Vizepräsident der Uni und ein StudierendenStudentenvertreter am Start. Im Publikum saßen großteils linke Studenten aus dem Umfeld der diversen Hochschulgremien, dazu ein paar Piraten und Verbindungsfuzzis in gebügelten weißen Hemden mit Hosenträgern in den Verbindungsfarben.

Der Moderator hat zunächst den Oppositionsleuten von SPD, Grünen und Freien Wählern die Gelegenheit gegeben, sich vorzustellen. Alle drei haben natürlich studierende Kinder und/oder können sich noch gaaanz genau an ihre eigene Studienzeit erinnern. „Wir sind auf eurer Seite“ war die Botschaft an etwa 120 Studenten im Saal. So weit, so erwartbar.

Dann kam der Bad Guy an die Reihe, Professor Barfuß von der FDP, die sich als einzige verbleibende Partei gegen die Abschaffung der Studiengebühren positioniert. Und lustigerweise war es dann genau dieser Professor, der den ersten Applaus des Abends erntete, für den Satz: „Die Benachteiligung der Arbeiterkinder beginnt schon im Kindergarten.“ Oder so ähnlich, wie gesagt, ich habe meine Aufzeichnungen nicht mehr. Jedenfalls war seine Argumentation recht ähnlich zu meiner letztes Jahr hier im Blog. Der Mann ist Haushaltspolitiker und sieht prinzipiell Spielräume für eine Abschaffung der Studiengebührenbeiträge (er legte großen Wert auf diese korrekte Bezeichnung; Gebühren müssten kostendeckend sein, die Studienbeiträge dagegen finanzieren ja nur einen kleinen Teil der Hochschuletats), würde diese Spielräume aber gern anderwertig einsetzen, für frühkindliche Förderung und solches Zeugs (Gedöns, wie der alte Gerd gesagt hätte). Ein echtes Plädoyer PRO Studiengebühren, wie man es von der FDP vielleicht erwartet hätte, sieht anders aus. Ob der Typ nicht ganz auf Parteilinie ist oder sich einfach nur den Shitstorm bei der dieser Veranstaltung ersparen wollte, bleibt unklar.

Fehlt noch der Abgesandte der CSU. Aus deren Landtagsfraktion hat sich keiner hergetraut, stattdessen schickten sie Volker Ullrich, seines Zeichens Ordnungsreferent der Stadt Augsburg. Was den großen Vorteil hatte, dass der nicht rechtfertigen musste, warum er damals unter Edmund I. für die Studiengebühren gestimmt hat und jetzt, vox Rindviech, für deren Abschaffung eintritt. However, wer in den Bundestag will darf keinen Auftritt ausschlagen, und so saß er auf dem Podium und musste erklären warum er denn da sitzt, als Kommunalpolitiker. Und, oh Wunder, natürlich hat er auch mal studiert und war damals hochschulpolitisch SEHR aktiv und überhaupt ist er als Ordnungsreferent für die Festlegung der Zeiten zuständig, zu denen man sich im Rathaus für das Volksbegehren eintragen kann… Jaaa.

Professor Tuma von der Unileitung hat „zwar eine politische Meinung, die ist aber nicht Gegenstand dieser Diskussion“. Zur Frage der Studiengebühren wollte er sich also nicht explizit äußern. Tuma hob allerdings die aus seiner Sicht erheblichen Verbesserungen in der Lehre hervor, die durch jene ermöglicht worden seien. Auf diese könne und wolle die Uni nicht verzichten, ob das Geld von den Studenten oder aus dem Haushalt komme sei eine andere Frage. Also Abschaffung der Gebühren nur bei voller, fest zugesagter Kompensation aus Seehofers Schatztruhe.

Der Studentenvertreter studiert VWL und schaut auch aus wie ein JuLi, hat aber recht vernünftig geredet. Was er genau gesagt hat, weiß ich leider nicht mehr.

Nach diesem fröhlichen Kennenlernen wurde ein bisschen diskutiert. Der FDP-Mann bleibt bei seinem Ansatz und bringt neben der Frühförderung noch die Meisterschüler und Altenpflege-Azubis ins Gespräch, die ja auch für ihre Ausbildung zahlen müssten. Das lassen die Oppositionsleute nicht gelten, man dürfe ja nicht Unrecht mit Unrecht begründen, selbstverständlich gehöre das alles verkostenlost. Interessant wurde es bei einem rot-gelben Hausaufgaben-Schlagabtausch. Die Jungs haben sich natürlich beide vorbereitet, und so packt Linus Förster, SPD, eine Studie der Bundesregierung aus. Da steht:

„Durch die Einführung von Studiengebühren verzichtet eine nennenswerte Zahl von Studienberechtigten auf das ursprünglich beabsichtigte Studium. Insbesondere Frauen und Studienberechtigte aus hochschulfernen Elternhäusern entscheiden sich aufgrund von Studiengebühren gegen ein Studium.“

Das kontert FDP-Mann Barfuß mit einer in der taz zitierten Studie, wonach Studiengebühren eben keinen Effekt auf die Studiumsentscheidung hätten. Verkehrte Welt und eine Lehrstunde über den Wert soziologischer Befragungen.

Später ging es dann noch viel um Tumas Geldsorgen. Die Uni könne derzeit viele Stellen nicht verlängern, da die Finanzierung nicht gesichert ist; die Zukunft der Gebühren sei ungewiss und eine Kompensation aus dem Haushalt nicht zugesagt. FDP-Finanzexperte Barfuß versucht auf seine leicht überhebliche Art, ihn zu beruhigen, es seien schon Mittel im Haushalt eingeplant, für den Fall der Fälle. Das Oppositionslager ist derweil weitgehend abgemeldet, CSU-Sitzwärmer Ulrich äußert zwischendurch ein paar Floskeln.

Irgendwann gab der Moderator die Diskussion frei und ließ Redebeiträge aus dem Publikum zu. Manche waren peinlich, einige recht vernünftig, einer erwähnenswert: Ein eloquenter Student aus dem Umfeld des Bildungsstreiks kritisiert die große Diskrepanz zwischen den warmen Worten der anwesenden Politiker und der praktizierten Bildungspolitik im Landtag.

Alles in allem war es ein halbwegs unterhaltsamer und informativer Abend. Die Diskutanten haben sich ein bisschen zu sehr lieb gehabt, etwas mehr Feuer hätte der Veranstaltung gut getan. Beim Rausgehen bekommt jeder von zwei hübschen AStA-Mädels einen Flyer in die Hand gedrückt. Draußen liegt Schnee.

Refugee Camp Vienna

Ein nasskalter Januartag in Wien. Der Sigmund-Freud-Park wirkt trostlos. Wenige Touristen haben sich her verirrt und knipsen lustlos ein paar Bilder. Bis vor ein paar Tagen war hier noch mehr los; Asylbewerber hatten im Park ein Protestcamp errichtet. Kürzlich wurde es geräumt, in einer nächtlichen Polizeiaktion mit Baggereinsatz und unklarer Rechtsgrundlage. Die Flüchtlinge sind in die anliegende Votivkirche umgezogen, hier lässt man sie bisher bleiben, der Wiener Kardinal war sogar schon zu Besuch. Das habe ich auch vor.

„Die Kirche ist geschlossen“, sagt ein grimmiger Wachmann, heute seien nur „diese Leute“ da. Nach einigem Hin und her lässt man mich doch hinein. Es ist eisig kalt im Gotteshaus. Die Flüchtlinge kauern auf eng zusammengeschobenen Matratzen, eingehüllt in Jacken, Decken, Schlafsäcken, betreut von Sanitätern und Helfern der Caritas. Viele sind im Hungerstreik, seit Tagen oder Wochen. Als Protest gegen das österreichische, das europäische Asylsystem, das Asylsuchenden zwar das Notwendigste gibt, aber kein Leben in Würde, keine Freiheit, keine Selbstbestimmung zulässt. Die Protestierenden fordern unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt und eine unabhängige Instanz zur Prüfung von Asylbescheiden.

Protestcamp Votivkirche

Was soll man schreiben? Ich kenne die Menschen nicht. Ich kenne ihre Geschichten nicht, ich weiß nicht wer sie sind und was sie hier her geführt hat. Mit Einzelnen konnte ich ein paar Worte wechseln. Viele sind aus der pakistanisch-afghanischen Grenzregion, wo die Taliban immer noch mächtig sind. Ein 18-Jährige Pakistani ist dabei, der Ingenieurwesen studiert hat, bis er vor den Taliban fliehen musste. Jede dieser 40 Geschichten könnte weit mehr als einen kurzen Blogeintrag füllen. Und jede wäre es wert, erzählt zu werden. Jede wäre interessanter als alles, was die großen Sender zur Primetime zeigen und die großen Magazine auf ihre Cover packen.

Ich kann nur ein paar Eindrücke sammeln und versuchen, eine Ahnung zu bekommen. Nach einer Stunde in dieser eiskalten Kirche, beim Anblick dieser entkräfteten, wütenden Menschen, weiß ich, dass ich das niemals könnte, als Wohlstandseuropäer, der es gewohnt ist, satt zu sein und im Warmen zu sitzen. Doch die Verzweifelten hier haben schon ganz andere Sachen erlebt. Und nichts mehr zu verlieren.

Ich weiß nicht, ob ich alle Forderungen der Votivkirchenbesetzer zu einhundert Prozent unterstützen kann. Aber grundsätzlich muss sich an der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, Österreich und Europa etwas ändern. Es muss eine reale Perspektive auf Asyl geben. Nicht jeder Asylantrag ist berechtigt, aber jeder muss ernsthaft geprüft werden. Wir müssen den Flüchtlingen, mit welchem Rechtsstatus auch immer, eine gewisse Würde und Selbstbestimmung lassen. Und wir dürfen sie nicht von der Gesellschaft isolieren. Der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr schrieb im Standard:

Deshalb kriegen illegale Migranten und Asylwerber bei uns zwar ein Dach überm Kopf – aber zugleich sagt man ihnen in allen Sprachen dieser Welt: Du bist hier nicht willkommen. Du bist bestenfalls geduldet, und nur so lange, bis wir es uns anders überlegen, und sei das nach drei, fünf oder zehn Jahren. Bis dahin beweg dich nicht, gib keinen Laut, und wenn, dann als Bittsteller.