Trump und wir

  • Am Morgen nach der Präsidentenwahl in den USA habe ich im Schock ein paar Zeilen auf Facebook geschrieben. Zu Archivzwecken stelle ich sie auch hier ein.

Wir sollten jetzt besser nicht kopfschüttelnd zu diesen Amerikanern rüberschauen. Ja, in den USA ist vieles besonders krass und grell. Und ich hoffe sehr, dass jemand wie Trump in Europa nicht gewählt werden würde. Aber die Zutaten dieser Katastrophe gibt es alle auch bei uns: den Vertrauensverlust in Politik und Medien. Den Abstieg der Mittelschicht. Millionen Leute, die in prekären Scheißjobs festhängen. Den Hass.

Ich fürchte, die Zeiten in denen Amerika die Trends für die gesamte westliche Welt setzt, sind noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt für unsere Demokratie kämpfen.

Daraufhin entstand eine kleine Diskussion, die sich unter anderem darum drehte, wie schlimm das mit diesem Trump nun wirklich ist, wie schlimm es noch wird und was wir tun können.

Von den vielen Artikeln, die ich seither über die Wahl und ihre Folgen gelesen habe, möchte ich zwei kurz zitieren und verlinken.

  • Johannes Kuhn ist SZ-Reporter in New Orleans. Er schreibt auf seinem Blog kopfzeiler.org:
    „Was Deutschland lernen kann? Redet miteinander, auch wenn Eure Freunde andere politische Meinungen haben. Respektiert das Landleben, respektiert das Anderssein, seht den Menschen, bleibt den Tatsachen treu. Glaubt nicht, dass liberaler Fortschritt ein Naturgesetz ist. Arbeitet daran, die Dinge besser zu machen.“
    Hier der ganze Artikel.
  • Und bei Neon schreibt Lars Weisbrod:
    „Ruhe. Pause. Keine Empörung mehr. Wir können das am besten, klar. Aber sich jetzt zu empören, das ist nur noch mehr von dem, was nicht funktioniert hat. Und wenn wir jetzt noch mehr und mehr draufkippen, warum sollte es dann plötzlich etwas helfen?“
    Hier der ganze Artikel.

Damit kehre ich zurück zu nachdenklichem Schweigen.

How much is the rich?

Ständig heißt es, die Reichen hätten zuviel Geld. Dabei weiß gar niemand, wie viel sie eigentlich haben. Jetzt haben zwei Forscher eine neue Statistik-Methode entwickelt.

„Die X reichsten Deutschen haben Y Prozent des Vermögens.“ Solche Sätze lesen wir ständig, wenn es um soziale Ungleichheit und die Schere zwischen Arm und Reich geht. Der Witz ist: Eigentlich weiß keiner, wieviel Geld die Reichen hier im Land haben.

Geht es um Ungleichheit, muss man erstmal zwischen zwei verschiedenen Dingen unterscheiden: Einkommen und Vermögen. Die Verteilung des Einkommens lässt sich relativ gut abschätzen. Es gibt in Deutschland eine Einkommenssteuer, die (prinzipiell) auch reiche Leute bezahlen müssen. Also weiß der Staat aus den Steuererklärungen seiner Bürger in etwa, wer wie viel verdient.

Beim Vermögen ist das schwieriger. Da die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 abgeschafft wurde, muss niemand offenlegen, wieviel er hat [1].

Studien, in denen die Vermögensverteilung ermittelt werden (in Deutschland vor allem das Sozio-ökonomische Panel, SOEP), stützen sich daher auf Befragungen. Die rufen bei Leuten an und fragen, wie viel Geld sie haben. Die Wahrscheinlichkeit, da einen Milliardär zu erwischen ist ziemlich klein – bei den elftausend Befragten des SOEP etwa 1,6 Prozent [2]. Noch unwahrscheinlicher ist, dass der Auskunft gibt.

Nun tut es Diskussionen aller Art in der Regel gut, wenn sie auf der Grundlage von Fakten stattfinden. Noch besser ist es, wenn diese Fakten auch stimmen. Ganz besonders gilt das für Themen wie soziale Gerechtigkeit. Zum Glück erscheint heute eine Studie von Markus Grabka und Christian Westermeier, in der die beiden DIW-Forscher mit neuen Methoden die Vermögensstatistik verbessern möchten.

Bildquelle: DIW

Grabka und Westermeier verwenden dazu die Forbes-Liste aller Milliardäre der Welt. Das ist natürlich keine besonders verlässliche Quelle (u.a. weil sie total intransparent ist, Quellen und Methodik werden nicht veröffentlicht) – aber eine bessere konnten die Forscher nicht finden. Die Liste enthält 1645 Menschen mit einem Vermögen über einer Milliarde US-Dollar, darunter 85 Deutsche. Im Jahr 2012, auf das sich die Studie bezieht, waren es 55 [3].

Diese Zahl verwenden Grabka und Westermeier, um mittels eines statistischen Verfahrens die bisherigen Zahlen zur Vermögensverteilung zu korrigieren. Sie nehmen dazu eine Pareto-Verteilung an und ersetzen für das obere Ende der Skala die empirischen Befragungsdaten mit den Ergebnissen ihrer Simulation. Die Parameter der Verteilung schätzen sie aus den Forbes-Daten. Wenn man sich für Stastistik interessiert, sind die Ausführungen zur Methodik interessant.

Diese Vorgehensweise ist ziemlich wild. Grabka und Westermeier nehmen daher hohe Fehlertoleranzen an. In jedem Fall ergeben ihre Ergebnisse jedoch eine deutlich stärkere Konzentration des Reichtums als bisher angenommen. Die Süddeutsche schreibt:

So gehören den 0,1 Prozent der reichsten deutschen Haushalte 14 bis 16 Prozent des Gesamtvermögens. Das ist dreimal so viel wie jene fünf Prozent, von denen die Statistiker bisher ausgingen. Der Anteil des reichsten Prozents der Deutschen steigt von bisher angenommenen 18 Prozent auf 31 bis 34 Prozent; ihnen gehört also ein Drittel des Gesamtvermögens. Und die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte vereinigen sogar 63 bis 74 Prozent des Gesamtvermögens auf sich, ermittelten die DIW-Forscher; bisher war man von lediglich 60 Prozent ausgegangen.

Kein Wunder, dass das inzwischen den Milliardären selbst unheimlich wird.

Was mich und meinen Gesprächspartner in der Cafeteria übrigens gewundert hat: Vermögen sind nicht steuerpflichtig, durchaus aber Kapitalerträge, also Zinsen, Mieteinnahmen etc. Sind dazu Daten verfügbar? Lassen sich daraus keine Rückschlüsse ziehen? Wer was weiß oder eine Theorie hat, gerne in die Kommentare schreiben.

Update (17. Februar 2015): Auf Nachfrage schreibt mir Christian Westermeier per E-Mail:

Man könnte von den Kapitalerträgen sicherlich Rückschlüsse auf das zugrunde liegende Vermögen schließen (wenn auch nur unter sehr großem Aufwand). Seit der Einführung der Abgeltungssteuer als Quellensteuer sind die Kapitalerträge größtenteils aber nicht mehr einzelnen Personen oder Haushalten zuzuordnen, da sie seitdem direkt von der Bank bspw. an das zuständige Finanzamt abgeführt werden. Es ist nur noch bekannt, wie groß das gesamte Steueraufkommen ist. Auch hier ergibt sich so leider keine nützliche Datenquelle.

Fußnoten:

[1] Es ist auch nicht  ganz klar, was man unter Vermögen versteht. Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung werden in der Regel nicht berücksichtigt; dabei machen die in Deutschland einen großen Teil aus (in Griechenland weniger, was der Bild-Zeitung schon für einige Hetz-Schlagzeilen diente). Auch Hausrat (einschließlich Autos) bleibt häufig außen vor. Bei der Wertermittlung von Immobilien gibt es große Unterschiede.

[2] Mathematisch handelt es sich um ein Bernoulli-Problem. Laut Forbes gibt es in Deutschland 55 Milliardäre. Das Statistische Bundesamt zählte 2013 insgesamt 39,933 Millionen Haushalte. Die Wahrscheinlichkeit, dass in einem zufällig ausgewählten Haushalt ein Milliardär wohnt, beträgt damit 55/39933000=0,00014 Prozent (Trefferwahrscheinlichkeit). Bei der SOEP-Studie werden 11.447 Haushalte befragt (Anzahl der Versuche). Nehmen wir an, diese werden komplett zufällig unter allen Haushalten in Deutschland ausgewählt (was nicht ganz stimmt). Dann beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass in mindestens einem dieser Haushalte ein Milliardär wohnt, 1,6 Prozent. Mit 98,4 Prozent Wahrscheinlichkeit erreicht die SOEP-Umfrage also keinen einzigen Milliardär (Berechnung im Spreadsheet). Den SEOP-Leuten ist das Problem bewusst. Sie führen daher eine gesonderte Befragung durch mit dem Ziel, mehr über reiche Leute zu erfahren. Diese fand zuletzt 2002 statt; es wurden 1.224 Haushalte mit einem monatlichen Einkommen über 4.500 Euro befragt.

[3] Eine andere Liste des Manager-Magazins kommt auf 135 deutsche Euro-Milliardäre. Grabka und Westermeier halten jedoch Forbes für die besssere Quelle.

Die Geschichte des ersten Cyberkriegs

Im nächsten Leben werde ich IT-Sicherheitsexperte. Zumindest kam mir dieser Gedanke mehrmals beim Lesen von „Countdown To Zero Day“ von Kim Zetter.

Der Titel bezieht sich auf Zero-Day-Exploits. Das ist die Bezeichnung für Sicherheitslücken in Computersystemen, die ausgenutzt werden bevor sie geschlossen worden. In diesem Fall erfahren die Softwarehersteller erst durch Entdecken des Angriffs von der Schwachstelle und beginnen dann, einen Patch zu entwicklen. In der Zwischenzeit kann die Attacke großen Schaden angriffen.

In Zetters Buch geht es aber nicht um dieses Problem im Allgemeinen, sondern um einen ganz speziellen Angriff: um Stuxnet. Der Virus, mit dem die USA und Israel das iranische Atomprogramm sabotiert haben.

Kim Zetter: Countdown To Zero Day. Crown Publishers 2014

Kim Zetter: Countdown To Zero Day. Crown Publishers 2014

Zetter beschreibt die Arbeit von Fachleuten bei IT-Sicherheitsfirmen wie Symantec und Kaspersky, die das Rätsel um Stuxnet gelöst haben. Weil die Entwickler leichtsinnig waren, hat Stuxnet nicht nur ein paar Rechner in iranischen Atomanlagen infiziert, sondern über 100.000 Computer in 100 Ländern. So landete das Programm irgendwann bei den Virenjägern auf dem Schreibtisch. Die fingen dann an, mittels Reverse Engineering herauszufinden, was das Ding macht, wofür es bestimmt ist und wer es gebaut hat. Wie sie dem Ziel (Zentrifugen einer Urananreicherungslage in Natanz, Iran) und der Quelle (das US Cyber Command und die Unit 8200 der Israel Defence Forces) von Stuxnet nach und nach auf die Spur kommen, ist wahnsinnig spannend zu lesen und bildet den roten Faden des Buchs.

Dazwischen stehen Hintergrundkapitel etwa über das iranische Atoprogramm oder die Geschichte von Zero-Day-Exploits. Diese Abschnitte lesen sich nicht ganz so atemlos wie die Kerngeschichte, sind aber trotzdem sehr interessant. Darin steht beispielsweise, wie schlecht kritische Infrastruktur wie Kraftwerke und Staudämme auch im Westen gegen Cyberangriffe geschützt ist (vielleicht ist es eben keine so gute Idee, kopflos erstmal alles ans Netz zu hängen). Und wie die Geheimdienste durch das Aufkaufen von Sicherheitslücken einen lukrativen Hacker-Markt geschaffen haben, der unser aller Computer unsicherer macht.

Hochinteressant ist das Buch aber auch einfach durch die historische Bedeutung von Stuxnet: Der Angriff gilt als erster Akt der Cyber-Kriegsführung überhaupt. Sieht so die Zukunft aus? Aus Sicht der Amerikaner und Israel war das eine sehr elegante Methode, das iranische Atomprogramm zu stoppen schwächen. Verhandlungen waren vorher gescheitert und die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde wurden von den Iranern an der Nase herumgeführt. Die Alternative wären Luftangriffe gewesen, die sehr wahrscheinlich einen iranischen Gegenschlag zur Folge gehabt hätten. Das wäre schnell ziemlich blutig geworden. Stuxnet hat nur Sachschäden verursacht (wobei parallel dazu Mordanschläge auf einige führende Köpfe des iranischen Atomprogramms verübt wurden).

Andererseits ist es vermutlich nicht verkehrt, das Krieg mit einem großen Risiko und Aufwand verbunden ist. Das ferngesteuerte Töten von Menschen mittels Drohnen ist schon unheimlich. Einen Computervirus über zig Proxy-Server in feindliche Systeme einzuschleusen bringt nochmal eine ganz andere Distanz zwischen Ursache und Wirkung. Und Cyberattacken bieten gigantische Möglichkeiten für Terroristen und sonstige Verrückte. Auf jedem der 100.000 von Stuxnet infizierten Computer liegt die mächstige digitale Waffe unserer Zeit herum. Die dabei verwendeten Sicherheitslücken dürften zwar längst geschlossen sein, aber zur Inspiration taugen sie allemal.

Update 10.01.2015: Im Lagebericht 2014 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik taucht ein Hacker-Angriff auf ein Stahlwerk in Deutschland auf. Dieses sei „massiv beschädigt“ worden. Dieser Fall gilt nach Stuxnet als zweite Cyber-Attacke weltweit, bei der es zu tatsächlichen physischen Schäden gekommen ist.

Griechenlands verlorene Generation

Im September reiste ich einige Tage durch Griechenland. In Athen traf ich viele junge Menschen, mit denen ich über die Eurokrise und ihre persönliche Situation sprach. Ich traf eine Generation, die zu jung ist um irgendwas für die Krise in ihrem Land zu können. Eine Generation, die super ausgebildet ist, Auslandserfahrung hat, motiviert und engagiert wirkt. Und die in Griechenland trotzdem keine Zukunft sieht. Fünf dieser Geschichten sind nun bei ZEIT ONLINE erschienen.

Ich danke allen Protagonisten und vor allem meinem Kollegen Demetrios Pogkas, der viele Kontakte herstellte. Der Kontakt zu Demetrios wiederum entstand über das Journalistennetzwerk Hostwriter.

Gelesen (9)

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Wer sich erkühnen wird, Wahrheiten zu sagen, an deren Verheimlichung den Unterdrückern gelegen ist, wird Ketzer und Aufrührer heißen und als Verbrecher bestraft werden.

Christoph Wieland, 1812

via Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung vom 4. August 2014

Der Zauberwürfel von Edward Snowden

Glenn Greenwald: No Place To Hide

In „No Place To Hide“ von Glenn Greenwald steht kaum etwas Neues. Wer die Snowden-Enthüllungen ein bisschen verfolgt hat, kennt den Inhalt schon. Lest es trotzdem.

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Das Buch (deutsche Ausgabe: „Die globale Überwachung“) beginnnt mit einer Nacherzählung von Greenwalds Zusammenarbeit mit Edward Snowden. Die ersten beiden Kapitel, „Contact“ und „Ten Days in Hong Kong“, sind relativ kurz und spannend wie ein Thriller. Sie handeln von zwei Männern und einer Frau, die für das Gute kämpfen und vor bösen Agenten fliehen. Wäre das sein Spielilm, man würde manche Details für überzogen und unglaubwürdig halten. Etwa wenn Greenwald seine Begleiterin Laura Poitras beim ersten Treffen fragt, woran sie Snowden erkennen würden, und diese antwortet: „He’ll be carrying a Rubik’s Cube.“ Einige Minuten später steht Snowden dann vor ihnen, in der Hand einen Zauberwürfel. Sie gehen auf sein Hotelzimmer, stecken ihre Handys in den Kühlschrank und legen Kissen vor den Türspalt. Dann beginnen Greenwald, Poitras und Snowden mit der Arbeit an den NSA-Dokumenten.

Deren Inhalt behandelt das umfangreichste Kapitel, „Collect It All“. Darin beschreibt Greenwald, wie die NSA-Überwachungsprogramme funktionieren. Das ist eine Zusammenfassung der Enthüllungen, die seit Juni 2013 nach und nach veröffentlicht worden. Dieser Abschnitt ist mit vielen Originaldokumenten aus dem Snowden-Fundus, großteils Powerpoint-Folien, viele davon stümperhaft zusammengebastelt. Der Verlag bietet alle im Buch abgebildeten Dokumente frei zum Download an.

Ein wichtiger Bestandteil ist die Zusammenarbeit mit den großen amerikanischen Internet-Firmen Google, Facebook, Yahoo!, Microsoft und Apple. Die gewähren der NSA umfangreichen Zugriff auf ihre Datenbanken. In Amerika produzierte Router, etwa von Cisco, werden vor dem Export von der NSA abgefangen und mit Spionagetechnik ausgerüstet. Der britische Geheimdienst GCHQ zapft Unterseekabel an.

Viel Raum widmet Greenwald der Frage, was die Geheimdienste mit ihrer Überwachung bezwecken. Die wichtigste Erkenntnis: Es geht nicht um Terrorismus. Ein winziger Teil der Datensammlerei dient vielleicht tatsächlich dem „Krieg gegen den Terror„. Über diese Programme wurden Parlamente und Öffentlichkeit von Anfang an halbwegs informiert. Durch die vorher geschürte Angst vor Anschlägen ist eine gewisse Akzeptanz vorhanden.

Leider bringt die ganze Überwacherei nichts – sie verhindert keine Terrorattacken. Greenwald zitiert diese entlarvende Passage aus einem Gastbeitrag dreier US-Senatoren in der New York Times:

The usefulness of the bulk collection program has been greatly exaggerated. We have yet to see any proof that it provides real, unique value in protecting national security. In spite of our repeated requests, the N.S.A. has not provided evidence of any instance when the agency used this program to review phone records that could not have been obtained using a regular court order or emergency authorization.

Die Überwachung hilft nur nicht dabei, die Welt sicherer zu machen. Sie macht die Welt unsicherer. Denn die Schlupflöcher, die für die Geheimdienste in unsere Kommunkationssysteme eingebaut werden, stehen auch anderen offen.

Aber wie gesagt, um Terrorabwehr geht es eh nicht so wirklich. Die Spionage richtet sich ebenso gegen profane Kriminalität, etwa Drogenhandel. Außerdem dienen die NSA-Programme der politischen und Wirtschafts-Spionage. So wurden etwa im Vorfeld von Gipfeltreffen andere Regierungen ausgespäht, um deren Verhandlungsstrategie auszukundschaften. Auch das Handy von Kanzlerin Merkel steht bekanntlich auf der Liste. Der brasilianische Ölkonzern Petrobas war ebenfalls Ziel der Überwachung.

Der allergrößte Teil der Überwachung geschieht allerdings völlig ohne Grund. Einfach, weil sie’s können. Greenwald schreibt:

Some of the surveillance was ostensibly devoted to terrorism suspects. But great quantities of the programs manifestly had nothing to do with national security. The documents left no doubt that the NSA was equally involved in economic espionage, diplomatic spying, and suspicionless surveillance aimed at entire populations.

[Seite 94]

Oder, wie es Ex-NSA-Chef Alexander ausdrückt: „Collect it all.“

Im Kapitel „The Harm Of Surveillance“ begründet Greenwald, warum Überwachung gefährlich ist. Es gehört zu den großen Seltsamkeiten im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen, dass man das immer noch, immer wieder erklären muss. Dass man immer noch an jeder Ecke den Satz hört: „Ich habe nichts zu verbergen.“


Diese Behauptung stimmt fast nie, wie eine aktuelle ZDF-Doku zeigt. Aber selbst wenn, ist sie Quatsch. Klar, wer brav jeden Tag zur Arbeit geht und am Sonntag in die Kirche, wer sein Kreuz in einem der ersten beiden Felder macht und sich sonst aus Politik heraus- und seine Meinung für sich behält, der hat erstmal nicht so viel zu befürchten. Dennoch ist er mitbetroffen, wenn die Freiheit von Journalisten, Oppositionellen, Aktivisten, Andersdenkenden eingeschränkt wird. Denn dann geht die Freiheit der Gesellschaft vor die Hunde. Zum Beispiel ist in Deutschland die Skepsis gegen das Freihandelsabkommen TTIP weit verbreitet. Aber nur eine handvoll Leute engagieren sich dagegen. Eine davon ist Maritta Strasser, der kürzlich die Einreise in die USA verweigert wurde. Greenwald schreibt den eigentlich trivialen Satz:

The true measure of a society’s freedom is how it treats its dissidents and other marginalized groups, not how it treats good loyalists.

[Seite 196]

Ein weiteres Problem ist, dass vor allem Leute jenseits der Vierzig (und die sitzen an den Machtpositionen) das Internet immer noch irgendwie für ein Spielzeug halten und dessen Bedeutung für unsere Welt maßlos unterschätzen. Das ist ein Irrtum. Sascha Lobo sagte kürzlich in einer Rede:

Es geht nicht mehr um Internet-Überwachung, es geht um Welt-Überwachung mit dem Internet.

In einer funktionierenden Demokratie sollte es so sein, dass die Bürger ein Recht auf Privatsphäre haben, die Handlungen des Staates aber für alle transparent sind. Dieses Verhältnis ist inzwischen fast vollständig umgekehrt. In Amerika, aber auch in Deutschland.

Im Epilog schreibt Greenwald von Ed Snowdens großer Sorge: Nämlich, dass sich keiner so recht für seine Enthüllungen interessiert und alles umsonst gewesen ist. Dies sei glücklicherweise nicht eingetroffen.

An dieser Stelle kann ich nicht ganz mitgehen. Klar, die Snowden-Enthüllungen haben riesige Aufmerksamkeit erhalten, haben das Thema Überwachung in den Medien sehr viel präsenter gemacht. Auch politisch tut sich was. In den USA arbeitet der Kongress an einem Gesetz, das die Geheimdienste in ihre Schranken weisen soll. In Deutschland hat ein parlamentarischer Untersuchuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen. Aber das US-Gesetz wird in den Ausschüssen bis zur Nutzlosigkeit aufgeweicht. Der U-Ausschuss wird wahrscheinlich folgenlos bleiben wie die meisten vor ihm.

Vor allem aber ist der Bevölkerung das ganze Thema weitgehend egal. Auf persönlicher Ebene passiert nichts, um sich vor Überwachung zu schützen. So ist mein Wechsel von WhatsApp zu Threema gescheitert, da kaum jemand mitgegangen ist. Bei der Bundestagswahl wurden die Parteien wiedergewählt, denen Datenschutz egal ist. Die Piraten sind tot. Auch die Grünen, die mit Ströbele zumindest eine glaubwürdige Spitzenfigur haben, die sich gegen Überwachung engagiert, haben Stimmen verloren. Und so etwas wie wirklicher Protest oder eine Bewegung gegen die unkontrollierte, grenzenlose Macht der Geheimdienste ist weit und breit nirgendwo zu erkennen.

Snowden und Greenwald haben das Thema Überwachung zum Gesprächsthema gemacht. Das ist gut und wichtig. Ihre Enthüllungen sind eine journalistische Meisterleistung und eine bürgerrechtliche Heldentat. Trotzdem sieht es danach aus, als würde sich nichts ändern und die Überwachung weitergehen wie bisher.

Ich denke, es ist ein guter Anfang, dieses Buch zu lesen. Auch wenn nicht viel neues drinsteht. Man kann das Ausmaß dieser ganzen Geschichte so oder so nicht fassen. Aber sie so systematisch, an einem Stück und aus erster Hand erzählt zu bekommen, hilft dabei, ein Gefühl für den Irrsinn zu entwickeln.

„Wer sich vorne hinstellt, hat verloren“

Interview mit dem Pirat Vinzenz Vietzke

erschienen in presstige #26

Mit Macht haben Piraten ein Problem. Darum achten sie sehr darauf, dass keiner von ihnen zu viel davon bekommt. Ist das der Grund für ihr Scheitern? Darüber sprachen wir mit Vinzenz Vietzke, bis Februar Vorsitzender der Piratenpartei in Augsburg.

Foto: privat

Foto: privat

presstige: Warum hast du dich vom Parteivorsitz zurückgezogen?

Vinzenz Vietzke: Ich hab das jetzt viele Jahre Vollgas gemacht und irgendwann ist die Luft einfach raus. Ich wollte auch mal wieder Zeit für andere Dinge haben.

Vor zwei Jahren gab es einen mega Hype um die Piraten, der inzwischen komplett vorbei ist. Was ist schiefgelaufen?

2012 waren wir in den Umfragen ja teilweise im zweistelligen Bereich. Dass das unrealistisch war, war klar. Trotzdem hätte man sich mehr erhofft. Im Nachhinein sehe ich schon, wo wir Fehler gemacht haben: Wir sind über dieses von der Öffentlichkeit hingehaltene Stöckchen „Ihr habt ja gar kein Programm!“ ganz lange reflexartig drüber gesprungen. Jetzt haben wir zu allen Themen irgendwelche Aussagen, die aber zum Teil unausgereift sind. Und was noch viel schlimmer ist: Wir haben dadurch unser Profil aufgeweicht. Wir sind nicht mehr die Netzpartei, sondern wir sind der zerstrittene Haufen, bei dem nicht klar ist, wofür der eigentlich steht. Das ist, glaube ich, der Grund, warum wir jetzt bei einem oder zwei Prozent rumdümpeln.

Ist das auch der Grund, warum ihr von der Snowden-Affäre so gar nicht profitiert habt? Weil ihr da schon zu oft gesagt habt: Wir sind gar keine Netzpartei?

Das trifft’s sehr genau. Wir haben uns abgestrampelt über den Sommer hinweg, haben gemacht, was nur ging, und es kam nichts dabei rum. Es passiert überhaupt keine Reaktion auf das, was du die ganze Zeit laut in die Welt schreist. Das verhallt einfach so. Das ist auch ein Grund, warum sich viele Leute inzwischen zurückziehen. Die Leute, die lange gestrampelt haben, sind einfach ausgebrannt.

Liegt das nicht eher an den Streitigkeiten innerhalb der Partei?

Ich könnte nicht sagen, was da überwiegt. Die inhaltliche Geschichte ist das Eine, das Andere ist dieses parteiintern nicht klare Verständnis, was Transparenz eigentlich bedeutet. Transparenz bedeutet nämlich nicht, ich muss jedem auf die Nase binden, mit wem ich mich gerade streite. Sondern, dass ich den Leuten deutlich machen muss, wie wir zu Entscheidungen kommen, wie Prozesse laufen, warum wir etwas so und so sehen.

Bei den Piraten wird häufig mit einer unglaublichen persönlichen Aggressivität gestritten.

Ja, wir hatten Fälle, die durchaus strafrechtlich relevant waren. Wenn mich so einer auf der Straße anredetet, dann zeig‘ ich den an. Und bei uns hieß es immer: Wir sind ’ne Freiheitspartei, soll doch jeder, wie er will. Nee, es gibt Grenzen! Diese Grenzen haben wir oft viel zu spät durchgesetzt. Wir müssen die Regeln, die wir für die Gesellschaft haben wollen, das Menschenbild, der respektvolle Umgang miteinander, auch intern umsetzen.

Die Piraten haben bei ihren Vorstandsämtern eine wahnsinnige Fluktuation. Eine Partei braucht aber bekannte Gesichter, um ihre Themen in der Öffentlichkeit zu transportieren.

Ja, wir haben’s nicht geschafft, die Persönlichkeiten, die wir in der Öffentlichkeit hatten, langfristig aufzubauen. Du kannst nicht ständig jemand Neuen hinstellen. Sowohl Marina Weisband als auch Katharina Nocun waren nach extrem kurzer Zeit wieder weg. Mittelfristig müssen wir dahin kommen, dass wir Leute für ihre politische Arbeit bezahlen. Wir können nicht erwarten, dass Leute das ganze Jahr durch die Gegend rennen, von Talkshow zu Talkshow, von Pressetermin zu Pressetermin, und dafür nichts bekommen außer den Fahrtkosten.

Gibt es nicht generell bei den Piraten eine riesige Skepsis gegenüber starken Führungspersönlichkeiten?

Ja, und diese Ablehnung von Machtpersönlichkeiten ist etwas, was die Piraten trotz aller Flügelkämpfe immer noch vereint. Wenn einer sich vorne hinstellt und sagt: „Ich bin der starke Max“, der hat verloren. Was uns die anderen Parteien aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung voraushaben, ist, dass die in den entscheidenden Momenten Dinge intern klären. Es wäre viel gewonnen, wenn man den Bundesvorsitzenden nicht via Twitter anpflaumt, sondern ihm ’ne Mail
schreibt. Dann generiert man nicht sofort diese Empörungswelle.

Lernen die anderen Parteien denn auch von den Piraten?

Ich denke schon, dass die Piraten etwas vorgelebt haben, wie Gruppen Entscheidungen finden können. Dass es nicht immer dieses Top-Down-Prinzip sein muss, wo die Führungsriege entscheidet, wie vorgegangen wird. Wenn man sich jetzt etwa den SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition anschaut: Die SPD ist 150 Jahre alt, die machen nicht so mal eben einen auf Basisdemokratie. Aber hey, sie tun zumindest mal ein Stück weit so. Da bewegt sich was. Es ist ein Diskurs da. Indirekt haben die Piraten da schon was angestoßen.

Was bedeutet Macht für dich?

Macht bedeutet, ein zweischneidiges Schwert in der Hand zu haben. Macht gibt mir die Möglichkeit, Dinge zu bewegen, aber gleichzeitig muss ich unglaublich vorsichtig sein, dass ich beim Ausholen niemandem hinter mir die Rübe abschneide. Ich glaube, dass jeder Mensch Macht hat, dass Macht nicht zwingend an eine Machtposition gebunden ist. Wenn sich viele Menschen zusammenschließen, dann haben die deutlich mehr Macht, als jemand, der von der Hierarchie her eigentlich der Stärkere ist. Macht zu bekommen erfordert aber Ausdauer. Ob das jetzt das Hocharbeiten auf einer Karriereleiter ist oder das Formieren eines Protests, man braucht für beides ’nen langen Atem.

Wann korrumpiert Macht?

Macht korrumpiert dann, wenn man sich ihrer nicht von Anfang an selbst bewusst ist. Macht ist nichts Schlechtes, solange sie einer gesellschaftlichen Kontrolle unterliegt. Macht korrumpiert automatisch, wenn diese Kontrolle fehlt.

Auf deinem Blog steht: „Parteien sind alt, machtgierig und doof.“

Ja, sind sie. Und zwar alle. Ich behaupte, dass eigentlich kein Mensch gern in einer Partei arbeitet. Parteien funktionieren ganz okay, weil noch niemand was Besseres erfunden hat.

„Ich will keine neue Weltordnung – ich will nur ’nen Fleck in dieser“

Broilers – Ich will hier nicht sein

In diesem Posting kommen zwei Themen zusammen, für die ich mich sehr interessiere und die in diesem Blog schon öfter Thema waren: Punkrock und Asyl. Die Düsseldorfer Punkband Broilers hat einen Song über die Schicksale von Flüchtlingen geschrieben. Das Video zu „Ich will hier nicht sein“ feierte gestern Premiere, und die Kombination aus Text, Musik und Film ist wirklich bewegend. Es geht um Menschen, die in ihrer Heimat nicht bleiben können:

Von dem was ich hatte
blieb nur der Rauch.

Die aber auch an ihrem neuen Wohnort unerwünscht sind.

Das was ich damals lernte,
das was ich weiß,
ist hier vollkommen ohne Bedeuteung
hier sind alle gleich.
Gleich wenig willkommen,
gleich wenig beliebt.
Gleichermaßen umkämpft,
ein bisschen wie im Krieg.

In der dritten Strophe äußert der Protagonist einen bescheidenen Wunsch:

Ich will keine neue Weltordnung – ich will nur ’nen Fleck in dieser.

Durch widerkehrende „Wuhuuhuu“-Chöre wirkt „Ich will hier nicht sein“ hymnisch und leicht, trotz des traurigen Themas.

Der Song wird im Video immer wieder runtergepegelt, um kurzen Statements von Flüchtlingen Raum zu geben. Diese wurden nach Angaben der Band in Berliner Flüchtlingsheimen aufgenommen.

Mehr zum Thema Flucht und Asyl:

Die Grausamkeit der Krise, Teil II

Welche verheerenden Auswirkungen die Troika-Politik auf das griechische Gesundheitssystem hat, war hier ja bereits Thema. Heute erschien in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet ein lesenswertes Paper mit dem Titel „Greece’s health crisis: from austerity to denialism„, das dazu eine Reihe von dramatischen Zahlen enthält. Aus Zeitmangel, und weil das Material gut für sich spricht, folgt nun eine Reihe an Zitaten:

The number of syringes and condoms distributed to drug users fell by 10% and 24%, respectively.14 The number of new HIV infections among injecting drug users rose from 15 in 2009 to 484 in 2012.

State funding for mental health decreased by 20% between 2010 and 2011, and by a further 55% between 2011 and 2012.

Deaths by suicide have increased by 45% between 2007 and 2011.

Researchers from the Greek National School of Public
Health reported a 21% rise in stillbirths between 2008 and
2011.

Und das alles für nichts:

If the policies adopted had actually improved the economy, then the consequences for health might be a price worth paying. However, the deep cuts have actually had negative economic eff ects, as acknowledged by the International Monetary Fund. GDP fell sharply and unemployment skyrocketed as a result of the economic austerity measures, which posed additional health risks to the population through deterioration of socioeconomic factors.

Die Autoren verweisen auf Island als Beispiel dafür, wie eine Schuldenkrise mit harten Sparmaßnahmen bekämpft werden kann, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu ruinieren.

Wem das zu viele Zahlen sind, sei nochmal auf die beiden Reportagen von Alex Rühle vom Juni 2013 verwiesen, in denen die Geschichten dazu erzählt werden.

Die BILD-Zeitung verbreitet währenddessen weiter die dreiste Lüge, die Griechen seien ja viel reicher als wir, was Michalis Pantelouris sehr wütend macht. Und mich auch.